Sauvage_Tumult

Es gehört zu den zentralen Behauptungen der Neuen Rechten, in der gegenwärtigen Diskurslandschaft herrsche ein moralischer Konsens, der Deutschland geradewegs in den Abgrund führe. Ein Konsens, der sich nirgends klarer zeige als in der Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre, die auf eine Nivellierung all dessen hinauslaufe, womit sich Deutschland, oder genauer: das ‚deutsche Volk’ von anderen unterscheide. Zum Kampfbegriff der Neuen Rechten ist in diesem Zusammenhang das Wort ‚Hypermoral’ geworden. Damit bezeichnen jene, denen es um die Verteidigung des ‚Eigenen’ gegenüber dem ‚Fremden’ geht, ein angeblich politisch verordnetes ‚Gutmenschentum’, das mit großer, naiver Selbstlosigkeit unterschiedslos jedem die offenen Arme entgegenstrecke – und damit den Untergang des ‚eigenen Volkes’ besiegle. Die mit einer solchen Untergangsrhetorik erzeugte apokalyptische Stimmung hat durchaus Tradition: Bereits 1973 beschwor der französische Schriftsteller Jean Raspail in seinem Roman Das Heerlager der Heiligen (Le Camp des Saints) die Bedrohung des Abendlandes durch afrikanische Flüchtlingsströme herauf. In Frankreich war das 2011 neu aufgelegte Buch ein Bestseller; der deutschen Neuübersetzung des österreichischen Aktivisten der identitären Bewegung Martin Lichtmesz, die 2015 in Götz Kubitscheks rechtsextremen Antaios Verlag erschien, bescheinigte die Frankfurter Allgemeine Zeitung damals das Potenzial zum „Kultbuch“.

Die Behauptung der Hypermoral ist Teil einer umfassenden neurechten Rhetorik: In dem Maß, in dem die Hypermoral zum Pappkameraden eines gesellschaftsübergreifenden Konsens aufgebaut wird, werden die eigenen Positionen zu einer subversiven Gegenöffentlichkeit stilisiert. Zwischen dem dumpfen ‚Lügenpresse’-Geschrei bei Pegida-Demonstrationen, Jürgen Elsässers Zeitschrift Compact, die immer wieder gerne an den „Mut zur Wahrheit“ appelliert, und Kubitscheks neurechtem Think Tank in Schnellroda gibt es in dieser Hinsicht prinzipiell keinen Unterschied. In allen Fällen begegnet man einer Selbststilisierung zum unerwünschten Propheten, zum Verkünder einer Wahrheit, die niemand hören und zulassen will.

Bei dieser neurechten Prophetie hat sich 2015 und 2016 besonders die damals noch von Frank Böckelmann und Horst Ebner herausgegebene Zeitschrift Tumult hervorgetan, die sich bezeichnenderweise im Untertitel als Vierteljahresschrift für Konsensstörung präsentiert. Angesichts der „aktuellen Masseneinwanderung in Deutschland“ sieht sich Böckelmann in eine wahrgewordene „apokalyptische Romanhandlung“ versetzt, auf die die „regulierte Öffentlichkeit“ mit der „Demonstration puren Gutseins“ reagiere. Und so wie es zum Schicksal des unerwünschten Propheten gehört, öffentlich ausgegrenzt zu werden, so finde sich auch der am „geschichtslosen, gesichtslosen, bodenlosen, positionslosen“ Gutmenschentum Leidende immer wieder in „die Strafecke der ‚Fremdenfeindlichkeit‘“ versetzt und als „‚Rassist‘“ abgestempelt (Tumult 4/2015). Der Nimbus der Gegenöffentlichkeit gewinnt dadurch erheblich an Strahlkraft. Widersprüche gegen neurechte Positionen werden einem totalisierten Überwachungs- und Bestrafungsapparat (die Medien, die Merkel-Regierung…) zugeschrieben, der auf „berechtigte Zweifel am Regierungskurs“, so Matthias Matussek (Tumult 1/2016), aggressiv mit Stigmatisierung, Tabuisierung und Zensur reagiere (wobei die immer wieder gerne behauptete Zensur natürlich im eklatanten Widerspruch zur enorm gewachsenen medialen Präsenz der Neuen Rechten steht).

Diese Rhetorik dient nicht nur der Selbstimmunisierung, sie trägt auch zu einer radikalen Reduktion diskursiver Komplexität bei. Schon ein kurzer Blick in die Debatten zur Flüchtlingspolitik genügt natürlich, um festzustellen, dass kritische Stellungnahmen erstens kein Privileg der Neuen Rechten sind, und dass diese Stellungnahmen zweitens insgesamt eine Heterogenität aufweisen, die sich jeglicher Art von Konsens entzieht. Mit üblichen rhetorischen Zuspitzungen hat die neurechte Komplexitätsreduktion allerdings nichts zu tun, vielmehr dient sie einer systematischen Verzerrung gegenwärtiger Debatten, die einzig und allein den Zweck hat, sich effektiv als gegenöffentliche ‚Konsensstörung’ in Szene zu setzen.

Zu dieser Verzerrung gehört aber nicht nur, die Vielzahl unterschiedlichster Standpunkte auf die „Standpunktlosigkeit“ des hypermoralischen Mastermind der „Kanzlerin Angela Merkel“ (Böckelmann) zu reduzieren, sondern vor allem auch, diesem Diskurs jegliche Art von Legitimation abzusprechen – was sogar so weit geht, dass die deutsche Flüchtlingspolitik rhetorisch mit nationalsozialistischen Vernichtungslagern und der dort herrschenden „Banalität des Bösen“ (Hannah Arendt) in Berührung gebracht wird: „Hypermoralisches Handeln“, so der emeritierte Germanistikprofessor Peter J. Brenner mit Verweis auf Arnold Gehlens 1969 veröffentlichte Schrift Moral und Hypermoral, „bedarf keiner politischen Legitimierung und keiner rationalen Begründung; die Banalität des Guten [!] genügt sich selbst.“ Dass die deutsche Asylgesetzgebung in letzter Zeit massiv verschärft wurde, wird geflissentlich ignoriert. Im Anschluss an Carl Schmitt spricht Brenner stattdessen von einem „neuen Typ von Souveränität“, mit der „eine Aushöhlung der Rechtskultur diskursfähig gemacht wird“ (Tumult, 1/2016), womit er (der sich einleitend als „eher aufgeklärt-liberal und keinesfalls rechtsextrem“ bezeichnet) ziemlich nahe an den Schmittianer Götz Kubitschek heranrückt. Auch Kubitschek sieht in ‚Merkels Flüchtlingspolitik‘ eine Souveränität verkörpert, die dem entspricht, was Schmitt unter einer „souveränen Diktatur“ versteht: eine Souveränität, in der die ‚Diktatorin‘ Merkel nicht mehr der Verfassung unterworfen sei und demnach vollkommen entbunden von demokratischer Legitimation über einen ‚Ausnahmezustand‘ herrsche. Eine solche Behauptung ist mittlerweile weit verbreitet und auch längst nicht mehr auf Deutschland beschränkt. Zuletzt war es der Publizist Dimitrios Kisoudis, der auf der Internetplattform „Der blaue Kanal“ (ein Medium für „Zeitgeiststörungen aller Art“) die Europäische Union als „souveräne Diktatur“ bezeichnete.

Als publizistischer Versuch, eine neurechte Gegenöffentlichkeit zu etablieren, ist Tumult ein besonderer Fall, weil es sich bei dieser Zeitschrift ursprünglich um ein linkes publizistisches Projekt handelte, zu dessen Gründungsmitgliedern neben Ulrich Raulff, Walter Seitter und anderen auch Frank Böckelmann gehörte. Als Zeitschrift für Verkehrswissenschaft war Tumult ein wichtiges Medium für den französischen Theorieimport, persönlich angeregt durch Michel Foucault und mit großem analytischen Interesse für das Abseitige. Dass Böckelmann sich heute gegen einen vermeintlichen „linksliberalen […] Konsens der 1970er und 1980er Jahre“ (Tumult 1/2016) abgrenzt, folgt in gewisser Weise der publizistischen Absetzungsbewegung, die mit der Zeitschrift von Beginn an verbunden ist. Doch sind damit die Gemeinsamkeiten mit den Anfängen der Zeitschrift auch schon erschöpft. Denn mit ihrem abseitigen Blick war Tumult damals nicht ‚gegen‘ eine Öffentlichkeit gerichtet, sondern an einer (kritischen) Analyse derselben interessiert. Darin liegt der wesentliche, im geänderten Untertitel markierte Unterschied: Als Zeitschrift für Konsensstörung ist Tumult heute weniger an Analytik, sondern vor allem an Polemik sowie neurechter Programmatik interessiert – und ist als solche offen für antimodernistische und antiemanzipatorische Querfront-Bestrebungen, die im „geistigen Bürgerkrieg“ (Kubitschek) eine Chance für ein neues ‚Deutschland der Deutschen‘ sehen. Man verflucht den „Gesinnungsirrsinn“ eines „linksakademisch-reformparlamentarischen ‚Diskurs-Milieus‘“ (Albrecht Goeschel), beklagt den „Auschwitz-Wahn der Deutschen“ (Alexander Schuller), der dem „Volk“ leider die „Deutschlandliebe“ vergälle (Matthias Matussek), und verdammt den „Kampf um Gleichstellung“, der die widernatürliche (weil „antigenealogische“) Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare zur Folge habe (Andreas Lombard).

Auf der Website von Tumult erfährt man, dass Frank Böckelmann im Februar 2016 als Verantwortlicher der Zeitschrift zurückgetreten sei, fortan aber nicht nur der Redaktion weiterhin angehöre, sondern auch als Herausgeber der Werkreihe von Tumult in Erscheinung trete. Den Auftakt machte diese Reihe im Februar 2017 mit der Schrift Das Migrationsproblem, dessen Autor Rolf Peter Stieferle im Rahmen der Flüchtlingsdebatte den kulturellen Suizid Deutschlands, Europas und des ‚Westens’ allgemein heraufbeschwor. Publiziert werden die Einzelbände bei Manuscriptum, jenem Verlag, der etwa Böckelmanns Buch über den hypermoralischen Jargon der Weltoffenheit oder Akif Pirinçcis Die große Verschwulung vertreibt. Als Pirinçci nach seiner Hassrede auf einer Pegida-Demonstration im Oktober 2015 nicht nur Probleme mit der Justiz, sondern auch mit seinen Verlagen bekam, nahm ihn Götz Kubitschek bei Antaios auf, wo 2016 sein Buch Umvolkung erschien. Kubitschek ist auch der Herausgeber der Zeitschrift Sezession, zu deren Autoren der für Tumult schreibende Benjamin Jahn Zschocke gehört.

Was sich hier zeigt, ist längst mehr als nur eine Gegenöffentlichkeit, mehr als eine publizistische Nische. Hier zeigt sich ein immer weiter ausgreifendes intellektuelles Netzwerk der Neuen Rechten, dessen Positionen auf immer breiteren Konsens treffen.

 

Clément Sauvage

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